Queerpolitik jetzt!

In der Debatte um queere Sicherheit nach dem Anschlag behauptet Prien, queere Menschen könnten sich auf die Bundesregierung verlassen (queer.de). Doch möchte sie diesbezüglich an der neuen Schwerpunktsetzung von „Demokratie leben!“ nichts ändern.

Ihre Konsequenz ist eine Nachschärfung in Bezug auf die Extremismusprävention. Das ist zweifellos ein wichtiges Ziel, denn es bedarf eines klaren staatliches Vorgehens gegen Islamismus. Dieses fordert auch Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte im Berliner Stadtbezirk Neukölln, in einem Interview im Deutschlandfunk. Dabei darf es keine Instrumentalisierung des Anschlags für rassistische Ressentiments geben. Balci verweist darauf, dass auch (oder insbesondere) die demokratisch und tolerant gesinnten Muslim*innen von islamistischer Einschüchterung und Gewalt betroffen sind und diesbezüglich unter Angst in enger Nachbarschaft mit der ideologisierten und radikalisierten Minderheit leben. Gleichzeitig werde häufig alle Muslime über einen Kamm geschoren, egal wie ihre jeweilige Haltung zu Demokratie, Akzeptanz und Vielfalt ist. So konstatiert Balci, die Zahl an queerfeindlichen (und antisemitischen) Attacken sei in den letzten Jahren unverändert hoch. Sie berichtet, diese erfolgten durch eine „bestimmte Gruppe von Tätern, die sehr identisch sind mit der Gedankenwelt die man jetzt auch nach und nach bei diesem Täter [des CSD-Anschlages, BZG] recherchiert“; der Kreis der Täter*innen rekrutiere sich aus dem Gedankengut, das etwa in bestimmten Moscheen verbreitet würde, wo auch Kinder ideologisiert und zur „Verachtung gegenüber anderen“ erzogen würden.

Doch die Stärkung der notwendigen Extremismusprävention darf nicht gegen den Schutz und die Rechte marginalisierter Menschengruppen ausgespielt werden. Auch diesbezüglich ist staatliches Handeln dringend notwendig.