Petition fordert Wiederaufnahme des bundesweiten Förderprojekts
Auf der Petitionsplattform „We Act“ haben fast 102.500 Menschen (Stand 09.02.2026) eine Petition zur Wiederaufnahme des bundesweiten Aktionsplans „Queer leben“ unterschrieben, dessen Ziel die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Deutschland ist. Die Petition richtet sich an die aktuelle Bundesregierung.
Das Braunschweiger Zentrum für Gender Studies ruft zur Unterstützung der Petition auf.
Text der Petition
„Die Bundesregierung hat laut Familienministerium den nationalen Aktionsplan ‚Queer leben‘ zum Ende der letzten Legislaturperiode eingestellt. Die Ampel-Regierung hatte diesen ins Leben gerufen, um die zunehmende Queerfeindlichkeit zu bekämpfen.
Es war das einzige bundesweite Förderprojekt für queere Projekte – wenn auch spärlich finanziert.
Wir fordern: Holen Sie den ‚Aktionsplan Queer leben‘ zurück! Dazu gehört auch, dass die Maßnahmen des Aktionsplans zügig umgesetzt und dafür mindestens 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt werden.
Warum ist das wichtig?
Das Familienministerium hat auf eine schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Maik Brückner lapidar geantwortet, dass der nationale Aktionsplan ‚Queer leben‘ ein Projekt der vergangenen Legislaturperiode war. Das heißt: Union und SPD lassen das Maßnahmenpaket auslaufen, dessen Ziel die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit in Deutschland ist.
In Zeiten wachsender queerfeindlicher Hasskriminalität und dem Erstarken rechtsextremer Kräfte ist das schlicht verantwortungslos!
Der Aktionsplan ‚Queer leben‘ enthält Maßnahmen in vielen Bereichen: Von Recht (z.B. die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien) über Gesundheit (z.B. ein Verbot von Konversionsbehandlungen) bis hin zu Sicherheit (z.B. die bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten und Schulungen für Polizei und Justiz).
Die meisten Bundesländer – auch unionsgeführte – haben einen solchen Maßnahmenplan. Sie werten diese Pläne regelmäßig aus und legen sie neu auf. Das heißt, sie werden weiterentwickelt, um auf neue Herausforderungen zu reagieren. Das muss auch die Bundesregierung tun, statt den Kampf gegen Queerfeindlichkeit zu einer Frage der Vergangenheit zu erklären.
Queere Verbände und Aktivist*innen haben sich nun zu Wort gemeldet und diese Forderung ebenfalls erhoben. Der Aktionsplan ‚Queer leben‘ ist noch nicht vollständig umgesetzt worden und auch die aus den Regierungsparteien seinerzeit versprochenen 70 Millionen Euro jährlich, um den Plan mit Leben zu füllen, wurden nie investiert.
Holen Sie jetzt den Aktionsplan ‚Queer leben‘ zurück!“
Quelle: WeAct (zuletzt abgerufen am 09.02.2026)
Bedeutung für das BZG
Das Braunschweiger Zentrum für Gender Studies setzt sich wissenschaftlich mit unterschiedlichen Formen von Queerfeindlichkeit auseinander und hat immer wieder hierzu Stellung bezogen (z.B. bei Anfeindungen gegen trans* Personen im Zusammenhang mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes).
Mit dem Aktionsplan „Queer leben“ sind Maßnahmen verbunden, die das Leben für queere Menschen verbessern und die Datenlage für die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema ausbaut. Eine standhafte Demokratie benötigt eine klare Haltung gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Der Aktionsplan trägt hierzu bei.